Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2024 - StB 80/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.09.2019 - StB 22/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - StB 30/19, juris Rn. 3; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in der gegebenen Konstellation kein Anlass.Es fehlt an einem vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen, der die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen gerechtfertigt erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 304 Rn. 12 mwN).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Die Norm enthält eine für die Strafprozessordnung abschließende Aufzählung und ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 374; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 u.a., NJW 2015, 3671 Rn. 9). - BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Die Norm enthält eine für die Strafprozessordnung abschließende Aufzählung und ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 374; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 u.a., NJW 2015, 3671 Rn. 9). - BGH, 17.12.2019 - StB 30/19
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - StB 30/19, juris Rn. 3;… vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in der gegebenen Konstellation kein Anlass.